Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste von www.catharinamende.com

Datum: 13.11.2019

1. Anwendbarkeit

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend "Kunden") über den Onlineshop www.catharinamende.com (nachfolgend der „Onlineshop“), betrieben von Catharina Mende GmbH [Schröderstrasse 12/1, 10115 Berlin, +49 30 40005651, info@catharinamende.com] unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Mit Abgabe einer Bestellung und Setzen eines Häkchens hinter "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen" stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und diese werden Bestandteil des Vertrages. 


(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Händler gelten separate Geschäftsbedingungen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).  


(3) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Erwachsene. Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen für eine wirksame Bestellung in unserem Webshop der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. 


(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.  


(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Onlineshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.


2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich und stellen lediglich eine Einladung an unsere Kunden dar, uns für das jeweilige Produkt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu übermitteln.  

 

(2) Der Kunde kann Produkte im Onlineshop auswählen und diese über die Schaltfläche "In den Warenkorb legen" sammeln. Durch Klicken auf "Jetzt kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine Bestellung im Onlineshop auf und macht ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten über den Warenkorb jederzeit eingesehen werden.  

 

(3) Das Kaufangebot kann nur abgeben werden, wenn diese AGB durch Setzen eines Häkchens hinter "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in den Vertrag einbezogen werden. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.  

 

(4) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt, sondern unseren Kunden lediglich darüber informiert, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme erklären oder die Ware absenden. In dieser Email und zusätzlich oder spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, Auftragsbestätigung, AGB und Rechnung übersandt. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. 

 

(5) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, wie in Ziffer 10 beschrieben und dem Kunden im Rahmen der Bestellung im Webshop nochmals mitgeteilt, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.  

 

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Die anfallenden Versandkosten richten sich nach dem Standardtarif des von uns beauftragten Versandunternehmens. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.  

 

(2) Trotz größtem Bemühen können wir für die Richtigkeit der Angaben im Webshop keine Gewähr übernehmen. Sollte der im Webshop angegebene Preis einmal durch ein Versehen unter dem richtigen, von uns vorgesehenen Preis liegen, werden wir den Kunden vor Annahme der Bestellung über diesen Fehler informieren und dem Kunden die Wahl geben, die Bestellung zu dem richtigen Preis beizubehalten oder diese zu stornieren. Das Gleiche gilt, wenn die Beschreibung der Ware im Webshop von der bei uns vorhandenen Ware abweichen sollte (z.B. aufgrund von Änderungen bei unseren Produzenten oder Zulieferern). Sollte der im Webshop angegebene Preis über dem richtigen Preis liegen, werden wir dem Kunden die Bestellung zusenden und lediglich den niedrigeren Preis berechnen.  

 

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) per Paypal oder Kreditkarte, jeweils gegen Rechnung.  

 

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.  

 

4. Versendung der Ware

(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin ausdrücklich vereinbart ist.


(2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per PayPal oder Kreditkarte vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.


(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.


(4) Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn

a) auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder

b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.

In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.


(5) Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Absatz 4 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Absatz 1 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.


(6) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Absatz 4 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 4 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.


(7) Falls die Ware aus einem der in Absatz 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.


(8) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. In diesem Fall tragen wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.


5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Versandunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Der Versand erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Adresse, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. 

 

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.  

 

(3) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.  

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.  

 

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.  

 

7. Gewährleistung

(1) Es begründet keinen Sachmangel, wenn die gelieferte Ware nur unwesentlich von dem im Webshop abgebildeten Foto der Ware abweicht und die Brauchbarkeit der Ware hierdurch nicht beeinträchtigt ist. 

 

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei diese Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.  

 

(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

 

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.  

 

(5) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.  

 

(6) Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. 

 

8. Haftung

(1) Wir haften nur für Schäden, die (a) von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht wurden, (b) auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (c) auf grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder (d) infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits eintreten. Im Falle von einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks notwendig ist und mit deren Erfüllung üblicherweise gerechnet werden kann.  

 

(2) Die Einschränkungen der Haftung nach dieser Ziffer 8 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

 

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine von uns gewährte Garantie bleibt hiervon unberührt. 

 

9. Datenschutz

Wir verwenden personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung. [Link zu unserer Datenschutzerklärung

10. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Folgende Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden, die als Verbraucher Bestellungen vornehmen: 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Catharina Mende, Schröderstrasse 12/1, 10115 Berlin, +49 (0)30 40005651, info@catharinamende.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels eines mit der Post versandten Briefs oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ggf. einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.  

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

 

Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das folgende Musterformular verwenden, vorgeschrieben ist dies jedoch nicht:  

 

Muster-Widerrufsformular  

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)  

  • An Catharina Mende GmbH, Schröderstrasse 12/1, 10115 Berlin 
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)  
  • Name des/der Verbraucher(s)  
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)  
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  
  • Datum  

 

___________ 

(*) Unzutreffendes streichen.  

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.  

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.  

 

12. Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Verträgen zur Verfügung. 

 

(2) Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einer alternativen Streitbeilegung im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen und bieten ein solches Verfahren auch nicht an.